»Apothekenpaket«: Was ist geplant?

Das Bundeskabinett hat im Juli 2019 dem »Apothekenpaket« von BMG Spahn zugestimmt. Es besteht aus zwei Teilen:
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­­­­­Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheke:

 

Verbot der Rezeptsteuerung: Vertragsärzte oder Krankenkassen dürfen Verordnungen weder bestimmten Apotheken zuweisen noch die Versicherten dahingehend beeinflussen, Verordnungen in einer bestimmten Apotheke einzulösen.
Bewertung: Eine sehr positive Regelung, die gerade im Hinblick auf das eRp von existenzieller Notwendigkeit ist. Die Klarstellung, dass dieses Verbot auch für fremde Dritte (gewerbliche Rezeptmakler) gilt, fehlt bislang. Sie sollte also noch in das Verfahren eingebracht werden.

Wiederholungsrezept: Vertragsärzte können Wiederholungsrezepte ausstellen, die nach der Erstabgabe bis zu 3 mal wiederholte Abgaben in der Apotheke ermšglichen. Bewertung: Eine positive Regelung, die sich bereits in anderen Ländern bewährt hat.

Gleichpreisigkeit in der GKV-Arzneimittelversorgung: Apotheken dürfen Arzneimittel an GKV-Versicherte im Weg der Sachleistung nur abgeben, wenn der Rahmenvertrag zur Arzneimittelversorgung für sie Rechtswirkung hat. Dieser gilt auch für die EU-Versandapotheken, da sie dem Rahmenvertrag beitreten müssen, um an der GKV-Versorgung teilzunehmen. Bei der Abgabe sind Apotheken zur Einhaltung der AMPreisV verpflichtet. Bei gröblichen oder wiederholten Verstößen werden Vertragsstrafen von bis zu 50.000 Euro je Verstoß vorgesehen.
Bewertung: Diese Regelung ist an jegliche Apotheken adressiert, also sowohl an die Inlandsapotheken als auch die EU-Versandapotheken. Die Gretchenfrage ist, ob die Regelung auf Dauer rechtlichen Bestand hat. Wir gehen davon aus, dass mit vorsŠtzlichen Verstößen Gerichtsverfahren provoziert werden, die dann vermutlich zu einer Anrufung des EuGH durch ein deutsches Gericht führen werden. Der Ausgang eines solchen Rechtstreites ist offen. Man muss jedoch anerkennen, dass das BMG die Begründung der Neuregelung substanziell ausgestaltet und gegenüber Vorgängerversionen deutlich nachgebessert hat. Problematisch ist, dass es den Auslandsapotheken erlaubt bleibt, bei Privatrezepten RX-Boni zu gewähren - dies hätte mit einem generellen RX-Versandverbot gelöst werden können.

Honorierte pharmazeutische Dienstleistungen: Versicherte erhalten einen Anspruch auf besondere pharmazeutische Dienstleistungen der Apotheken. Der Gesetzgeber beauftragt den DAV, mit dem GKV-Spitzenverband und dem PKV-Verband in einem Vertrag das Nähere zu den Dienstleistungen, den Anspruchsvoraussetzungen, der Vergütung und der Abrechnung zu vereinbaren; ersatzweise wird der Vertragsinhalt durch die Schiedsstelle festgelegt. Die Mittel für diese zusätzlichen Dienstleistungen werden (wie beim NNF) durch einen Zuschlag von 20 Cent bei jeder RX-Arzneimittelabgabe erhoben.
Bewertung: Berufspolitisch ist diese Neureglung sehr positiv zu bewerten, da sie die Rolle der Apotheker aufwertet. Es bleibt abzuwarten, welche Leistungen genau spezifiziert werden und welche zusätzlichen Aufwendungen den Apotheken daraus entstehen. Der Dienstleistungsfonds wird bei rund 750 Mio. Rx-Packungen ein Umsatzvolumen von etwa 150 Mio. Euro p.a. haben - je Versicherten ist das ein Betrag von knapp 2 Euro und je Apotheke von rund 7.500 Euro p.a.

Modellversuche zur Grippeschutzimpfung in Apotheken: Auf regionaler Ebene können Modellversuche zu Grippeschutzimpfungen in Apotheken durchgeführt werden. Bewertung: Die Neuregelung ist »für die Galerie« - sie wird auf absehbare Zeit keine besondere ökonomische Relevanz haben.

Automatisierte Arzneimittel-Ausgabestationen: Ausgabeautomaten zur Bereitstellung, Aushändigung und Ausgabe von Arzneimitteln sind zukünftig zulässig, wenn sie sich in einer Apotheke befinden, einen Zugriff von außen für den Empfänger ermöglichen und erst nach erfolgter (Telekommunikations-) Beratung sowie Rezeptprüfung durch die Apotheke bestückt werden.
Bewertung: Damit werden zwar Rezeptautomaten »in fremder Hand« außerhalb von Apotheken verboten, aber sie werden explizit den zugelassenen Apotheken erlaubt. Diese Regelung wird »auf Sicht« bedeutsam werden und wird von agilen Apothekeninhabern genutzt werden, um sich in Sachen »Öffnungszeit« von ihrer Konkurrenz abzusetzen. In der Kombination mit Video- und Teleberatung und eRezepten werden perspektivisch 24 Stunden - 7 Tage-Versorgungsmodelle möglich, bei denen Patienten ihre Arzneimittel »rund um die UhrÇ« am Ausgabefach an der Außenwand ihrer Apotheke abholen können.


Verordnung zur €nderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreis­verordnung:

 

Botendienst: Während bislang der Botendienst nur im begründeten Einzelfall erlaubt war, wird er zukünftig generell als Regelversorgung erlaubt. Der Botendienst muss durch Personal der Apotheke erfolgen. Die Beratung kann auch per Telekommunikation erfolgen. Pharmazeutisches Personal ist nötig, wenn zuvor keine Beratung stattgefunden hat. Beim Botendienst sind die Temperaturanforderungen einzuhalten und müssen anhand von Temperaturkontrollen nachgewiesen werden können.
Bewertung: Der Botendienst wird als Apothekenmarketinginstrument erheblich bedeutsamer werden: Es gibt zwar keinen Anspruch des Patienten auf Botendienst, aber es ist zu vermuten, dass es Apotheker geben wird, die Botendienste offensiv bewerben, was ihnen bisher durch die Aufsichtsbehörden häufig untersagt wurde. Es wird Patienten geben, die diesen »Convenience-Service« einfordern werden. Man bedenke, dass nach unseren Treuhand-Analysen Botendienstlieferungen je nach Ausgestaltung Kosten von 2 bis 4 Euro je Packung verursachen. Es ist davon auszugehen, dass Apotheken durch den Konkurrenzdruck zur Ausweitung ihrer Botendienste gezwungen werden, sie aber die Zusatzkosten nicht durch Zusatzhonorar kompensieren können. Aus unserer Sicht wäre es wirtschaftlich sinnvoller und ehrlicher, den GKV-Versicherten einen Anspruch auf Botendienst zu geben, aber gleichzeitig in der AMPreisV vorzusehen, dass dann ein kostendeckender Botendienstzuschlag auf dem Rezept zu Lasten von GKV und PKV taxiert werden muss.

Notdienstpauschale: Der Zuschlag, mit dem der Nacht- und Notdienstfonds gespeist wird, wird von 16 auf 21 Cent je RX-Packung angehoben.
Bewertung: Die Notdienstpauschale erhöht sich damit um rund 1/3 von rund 275 auf 350 Euro je Notdienst. Dennoch ist für den Durchschnitt der Apotheken die Größenordnung über schaubar und macht rund 2.000 Euro p.a. aus. Bei Apotheken in besonders konkurrenzarmen Lagen mit hoher Notdienstfrequenz (Inselapotheken o. ä.) kann die Größenordnung jedoch signifikant werden.

BtM-Gebühr: Die BtM-Gebühr wird von 2,91 auf 4,26 Euro angehoben.
Bewertung: Die Erhšhung macht je Apotheke ca. 750 Euro p.a. aus.

Erweitertes aut idem: Die aut-idem-Abgabemöglichkeit wird auf den Non-GKV-Bereich (Selbstzahler, Privatversicherte, Beihilfeempfänger) erweitert.
Bewertung: Eine sinnvolle Regelung, die - im Kontext von Lieferengpässen und preissensiblen Kunden - die Abgabe in der Apotheke erleichtert.


Wie geht es weiter?

 

Zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken wird zunächst eine Stellungnahme der EU-Kommission eingeholt, die in den parlamentarischen Beratungen »berücksichtigt« werden soll. Dann wird der Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet, wo er nach der ersten Lesung im Plenum in die Ausschussberatung geht, um dann gegebenenfalls mit Änderungen in die abschließende 2. und 3. Lesung sowie Schlussabstimmung des Bundestages zu gehen. Dieses Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig im Bundestag. Nach heutigem Stand ist davon auszugehen, dass - wenn die »GroKo« so lange hält - das Gesetzgebungsverfahren »im Herbst« abgeschlossen sein wird und dann in Kraft treten kann.

Der Entwurf der Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung wird vom Bundesministeriums für Gesundheit und dem Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erlassen. Diese Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die nächste Sitzung des Bundesrates ist am 20. September 2019; es sind aber noch drei weitere Bundesratssitzungen in 2019 vorgesehen.

Nach derzeitiger Lage der Dinge wird somit »im Herbst« klar werden, ob - und gegebenenfalls mit welchen Modifikationen - Spahns »Apothekenpaket« auch die parlamentarischen Hürden genommen hat. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

06.09.2019
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