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Eckpunktepapiere: BMG gegen ABDA

Die Reformmaschine von Gesundheitsminister Spahn läuft auf Hochtouren. Praktisch alle Bereiche des Gesundheitswesens sind betroffen: Krankenhäuser, Pflege, Ärzte und Zahnärzte, Heilmittel, Notfallversorgung, Organspenden und auch eHealth.
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Während für eine ganze Reihe von Leistungsbereichen schon die Neuregelungen im Gesetzgebungsverfahren fortgeschritten sind, sind die Konturen des von Spahn angekündigten »Apothekenpaketes« noch unklar. Zwei Eckpunktepapiere, eins von Minister Spahn und eins von der ABDA stehen einander gegenüber. 

Nachdem im Dezember 2018 Bundesgesundheitsminister Spahn der ABDA-Mitgliederversammlung sein »Apothekenpaket« in Form eines Eckpunktepapiers vorgestellt hat, hat die ABDA-Mitgliederversammlung im Januar 2019 ihrerseits ein Eckpunktepapier »zur Sicherung der Preisbindung und Weiterentwicklung des Leistungsangebots« beschlossen. Nun stehen Spahns Eckpunkte den ABDA-Eckpunkten gegenüber.

Wie geht es weiter?
Klar ist, dass das GSAV-Gesetzgebungsverfahren als »Omnibus« genutzt werden soll, bei dem im Verlauf der parlamentarischen Beratung im Gesundheitsausschuss des Bundestages Änderungsanträge »zusteigen« können.

Derzeit – im Februar 2019 – ist jedoch unklar, ob und wenn ja, welche Punkte aus den beiden Eckpunktepapieren letztlich mit der GroKo-Mehrheit aufgegriffen, in Gesetzesformulierungen umgesetzt werden und nachher auch noch die Zustimmung im Bundesrat finden, denn das Gesetz ist zustimmungspflichtig. Wissen werden wir das vermutlich Ende Mai oder Anfang Juni, denn anschließend muss die finale Beschlussfassung im Bundestag und Bundesrat stattfinden, wenn das Gesetz wie geplant zum 1. Juli 2019 in Kraft treten soll.

Spannend für die weitere Entwicklung ist die Einschätzung, wo die beiden Eckpunktepapiere übereinstimmen und wo sie widersprüchlich sind. 

Konsensbereich
Der Konsensbereich ist größer als die bisherige mediale Darstellung vermuten ließ. Sowohl BMG als auch ABDA wollen …

  • … die Förderung honorierter pharmazeutischer Dienstleistungen. Hierzu soll im SGB V die Rechtsgrundlage geschaffen werden. Der GKV-Spitzenverband und DAV werden zum Abschluss eines Vertrages verpflichtet, der das Nähere regelt; der Nichtabschluss wird sanktioniert. Bei der Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittelpackungen soll ein Zuschlag erhoben und in einen Dienstleistungsfonds überführt werden – die Analogie zum Nacht- und Notdienstfonds ist klar. Hier sieht das BMG einen Zuschlag von 32 Cent je RX-Packung vor, während die ABDA »mindestens 32 Cent« fordert. Bei 80 Millionen Menschen wären also honorierte pharmazeutische Dienstleistungen von 3 Euro pro Einwohner jährlich möglich – eine homöopathische Größenordnung.
  • … die Aufrechterhaltung der freien Apothekenwahl durch gesetzliche und sanktionsbewehrte Einwirkungsverbote für Krankenkassen: Den Krankenkassen wird verboten, mit Apotheken Einzelverträge zu abweichenden Preisen abzuschließen, Versicherte für den Arzneimittelbezug zu begünstigen, Versicherte beim Arzneimittelbezug – auch beim eRezept - zu beeinflussen. Zugleich soll im AMG ein »Makelverbot« von Rezepten verankert werden.
  • … Mitwirkung und Mitbestimmung der Apotheker beim eRezept: Dieser Forderung der ABDA will das BMG dadurch nachkommen, dass es zur eRezept-Einführung einerseits GKV/KBV und andererseits GKV/DAV verpflichtet, in Rahmenverträgen das Nähere zu »Rezeptierung« und »Dispensierung« der elektronischen Rezepte zu vereinbaren. 
  • … die Verdoppelung der NNF-Pauschale von 16 auf 32 Cent je RX-Packung. Dies würde eine Verdopplung der Notdienstpauschalen auf rund 540 Euro ermöglichen.
  • … für Erhöhung der BtM-Gebühr 15 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit wäre eine Anhebung der BtM-Gebühr auf 4 Euro möglich.

Dissensbereich
Die zentralen Dissensfelder sind das Versandverbot, die Gewährleistung der Gleichpreisigkeit und die Vermeidung von Inländerdiskriminierung bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln. 

Die zusätzliche Absicherung der Arzneimittelpreisverordnung in § 129 SGB V, der zu folge die Einhaltung der AMPreisV Voraussetzung für die GKV-Erstattung sein soll, ist zwischen ABDA und BMG konsensfähig. Doch während die ABDA hier keinerlei Ausnahmen und für Verstöße wettbewerbs- und sozialrechtliche Sanktionen will, möchte das BMG RX-Boni von EU-Auslandsapotheken bis 2,50 Euro je Packung explizit mit der Maßgabe erlauben, dass diese Regelung überprüft werden soll, wenn der Marktanteil der Auslandsversender die 5 Prozent-Marke überschreitet.   

Eine Kompromisschance?
So gravierend der Dissens in Punkto Herstellung und Gewährleistung der Gleichpreisigkeit ist, wenn man die Eckpunktepapiere von ABDA und BMG übereinander legt, so stellt sich doch die Frage, ob nicht doch ein Kompromiss möglich ist. Ein solcher Kompromiss könnte aus drei Modulen zusammengesetzt werden:

  • Modul 1: Die ABDA verzichtet einstweilen (!) auf ein gesetzliches RX-Verbot. Das wäre ein einstweiliges Zugeständnis der ABDA.
  • Modul 2: Das BMG verzichtet einstweilen (!) auf eine gesetzliche Verankerung der RX-Boni für Auslandsapotheken im SGB V. Das wäre ein einstweiliges Zugeständnis des BMG.
  • Modul 3: In § 129 SGB V erfolgt eine zusätzliche, sozial­rechtliche Verankerung der Gleichpreisigkeit dergestalt, dass die Einhaltung der AMPreisV Voraussetzung für die GKV-Erstattung ist und Verstöße wettbewerbs- und sozial­rechtlich sanktioniert werden. Damit würde der deutsche Gesetzgeber seinen Willen zur Steuerung und Gestaltung seines Arzneimittelversorgungssystems massiv verdeutlich.  
  • Modul 4: Im Effekt würde mit einer solchen Veränderung des deutschen Rechtes ein neues EuGH-Verfahren – im ausdrücklichen Konsens von Apothekern und BMG – bewusst provoziert: Nach einer Dauer von vermutlich etwa zwei bis vier Jahren hätte man dann einen EuGH-Entscheid als ultima ratio: Entweder würde die zusätzliche Verankerung der AMPreisV im SGB V als rechtssicher festgestellt – dann wäre die ABDA-Forderung nach einem Versandverbot endgültig hinfällig. Oder aber der EuGH verweigert Deutschland diese Gestaltungsmöglichkeit, so dass das BMG seine Pläne, RX-Boni zu legalisieren, endgültig verwerfen müsste und der deutsche Gesetzgeber ein RX-Versandverbot erlassen müsste.

Es bleibt spannend!

09.03.2019
Dr. Frank Diener - Treuhand Hannover

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Dr. Frank Diener
Diplom-Volkswirt, Generalbevollmächtigter, Treuhand Hannover GmbH Steuerberatungsgesellschaft
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