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GroKo 2018-2021: Gesundheitspolitische Agenda

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Es waren die längsten und wohl schwierigsten Koalitionsverhandlungen in der deutschen Nachkriegszeit. Doch nun steht die »GroKo«: Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, die Minister/innen sind benannt und die Personaltableaus in den Ministerien sind bis auf die Ebene der Abteilungsleiter besetzt. Die Ausschüsse des Bundestages sind – ebenfalls entsprechend der Sitzverteilung – bestückt und bereit, Gesetzentwürfe und Verordnungen zu bearbeiten und dazu die Voten im Plenum des Bundestages vorzubereiten. Was ist für das Gesundheitswesen, insbesondere die Apotheken und Arzneimittelversorgung, von CDU/CSU und SPD verabredet?

Der Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag umfasst 177 Seiten– davon entfallen sieben auf »Gesundheit und Pflege«. Vermutlich wird sich der Trend der letzten Legislaturen noch weiter verstärken, dass nur das, was im Koalitionsvertrag als vereinbartes Pflichtprogramm steht, auch politisch angegangen wird. Wenn – wie in 2016 mit EuGH-Rx-Boni-Urteil überraschende Situationen eintreten, die im Koalitionsvertrag nicht geregelt sind – wird sich die GroKo auch zukünftig schwer tun, einen politischen Handlungskonsens zu finden, und je näher eine solche Situation vor der nächsten Wahl liegt, desto schwerer wird dies werden. 

Die jeweiligen Ministerien sind nun im »lead«, die – überwiegend vagen – Formulierungen des GroKo-Vertrages in Gesetzentwürfe zu transformieren und in den Ausschüssen für parlamentarische Mehrheiten zu werben. Es bleiben erhebliche Gestaltungspielräume und damit viele Ungewissheiten. 

Ambulante Versorgung
Die Verfügbarkeit von Ärzten soll durch den Ausbau der Termin-Service-Stellen und die Erhöhung der Mindestöffnungszeiten von Vertragsarztpraxen von 20 auf 25 Stunden pro Woche erhöht werden. Für Ärzte in »unterversorgten« Regionen soll es Honorarzuschläge geben. Die Landarztquote soll durch Förderung der Allgemeinmediziner-Ausbildung erhöht werden.

Die für die Ärzte spannendste Frage, was mit ihrer zukünftigen Honorierung geschieht, bleibt noch geraume Zeit eine Wundertüte, denn zur Reform von EBM (Honorierung in der GKV-Versorgung) und GoÄ (Honorierung in der privatärztlichen Versorgung) wird eine Kommission berufen, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll. Wörtlich heißt es im GroKo-Vertrag dazu: »Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird danach entschieden.« Bei den Ärzten reichen die Reaktionen von enttäuschten Erwartungen bis hin zum Aufatmen über die vermiedene Bürgerversicherung.

Gesundheitsfachberufe
Für die diversen Gesundheitsfachberufe sollen die Schulgelder entfallen. Dies muss jedoch vom Bund mit den Ländern geklärt werden. Der Nachteil, den das Gesundheitswesen im Vergleich zu allen anderen Branchen mit Lehrberufen in der Konkurrenz um immer weniger junge Menschen bei der Berufswahl hat, würde damit reduziert, aber nicht beseitigt – denn der Wegfall von Schulgeldern bedeutet noch nicht die Einführung einer Ausbildungsvergütung wie in allen anderen Lehrberufen. 

Pflege
Im Bereich der ambulanten und stationären Pflege soll eine Konzertierte Aktion ins Leben gerufen werden, in deren Rahmen zum einen zunächst kurzfristig 8000 Planstellen besetzt werden sollen und sodann mit deutlichen Tariflohnsteigerungen die Besetzung von mehreren zehntausend offenen Stellen leichter gelingen soll. Hier verspricht die GroKo eine GKV-Finanzierung dieser zusätzlichen Personalkosten – ein bemerkenswertes Novum, denn für die Vertragsärzte oder Apotheken sind derlei Refinanzierungszusagen nicht im GroKo-Vertrag erwähnt.

Sektorenübergreifende Versorgung
Bis 2020 soll eine Kommission umfassende Vorschläge erarbeiten, die eine sektorenübergreifende Versorgung ermöglichen und die bisher strikte Sektorengrenze zwischen ambulanter und stationärer Versorgung durchbrechen. Explizit werden die Themenfelder Bedarfsplanung, Zulassung, Honorierung, Kooperation der Gesundheitsberufe, Telematik genannt. Der Wunsch nach sektorenübergreifender Versorgung steht bei allen Parteien zwar seit Jahrzehnten auf der Wunschliste, dennoch hat sich bislang nicht viel geändert. Doch der Eindruck verdichtet sich, dass dieses Thema nun eher als andere praktische politische Relevanz erhält: Denn der in diesem Frühjahr von einigen Bundesländern eingebrachte Gesetzentwurf zu Notfallpraxen, die 24 Stunden an 365 Tagen verfügbar sowie mit einem eigenen Arznei- und Hilfsmitteldepot ausgestattet sind und sowohl die Krankenhäuser als auch die Vertragsärzte entlasten sollen, zielt genau auf dieses Thema. In der Berliner gesundheitspolitischen Szene wird es bereits als »Virus mit Pandemiepotenzial« gehandelt, das perspektivisch betrachtet zum kompletten Systemumbau führen könnte. 

GKV-Beiträge
Ab 2019 soll der Arbeitnehmer-Zusatzbeitrag zur GKV wieder paritätisch von Arbeitgebern mitfinanziert werden. Das ist je Arbeitnehmer eine Entlastung von jährlich etwa 140 Euro. Ohne dass dies im GroKo-Vertrag vereinbart ist, hat Mitte April Minister Spahn angesichts von fast 30 Mrd. Euro Rücklagen und andauernder weiterer Finanzüberschüsse eine Initiative gestartet, die die GKV ab 2019 zu einer Senkung der Beiträge insgesamt veranlassen soll. 

Apotheken
»Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein.« Es bleibt abzuwarten, wann und wie diese Absichtserklärung aus den Zeilen 4563 und 4564 des GroKo-Vertrages vom BMG angegangen werden. Die SPD hat dazu erklärt, den Vorschlag des BMG abwarten zu wollen – verweist aber ihrerseits auf europarechtliche Probleme und drohende Schadensersatzansprüche.

»Wir werden den Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit in Deutschland (AMTS) entschlossen umsetzen und die Fälschungssicherheit von Arzneimitteln verbessern. Wir wollen die Arzneimittelsicherheit durch weitere Maßnahmen von der Produktion über den Transport bis zum Endverbraucher gewährleisten« (Zeilen 4748f.) Offenbar steigen für ARMIN, ATHINA und ähnliche Projekte die Chancen, endlich in die Regel-Versorgung aufgenommen zu werden.

eHealth
So wie sich das Thema »Digitalisierung« in praktisch allen anderen Politikbereichen als TOP-Thema durchzieht, so ist es auch im Gesundheitsbereich im GroKo-Vertrag mit hoher Priorität besetzt. 

  • Bis 2020 soll die Telematikinfrastruktur mit einem konkreten Aktionsplan ausgebaut werden, der unter anderem die elektronische Patientenakte, einen Impfpass, Mutterpass und »mobile health« umfasst. Dadurch, dass die Vertragsärzte bis 2019 mit der Telematikinfrastruktur ausgestattet sein werden, ist diese Ansage nicht nur deklaratorisch. 
  • Die GroKo will prüfen, ob die erst in der letzten GroKo eingeführten Beschränkungen der Fernbehandlung noch zeitgemäß sind. 
  • »Außerdem wollen wir die Möglichkeiten der digitalen Rezeptvergabe auch ohne Arztbesuch schaffen.« Dieser kurze Satz in den Zeilen 2114 und 2115 des GroKo-Vertrages bedeutet nichts anderes als die Einführung eines eRezeptes!

Fazit
Es bleibt natürlich abzuwarten, was vom GroKo-Vertrag wann und wie tatsächlich in Gesetze und Verordnungen umgesetzt werden wird. Doch aus Apothekensicht eröffnet eine Kombination aus Rx-Versandverbot, eRezept und AMTS eine durchaus spannende Zukunftsperspektive, in der das klassische Leistungsspektrum der Apotheken sozusagen »digital erweitert« werden kann: Zum Beispiel können mit Telematikunterstützung kassen- und patientengruppenspezifische pharmazeutische Versorgungsmodule effizient und effektiv organisiert und erbracht werden.

25.07.2018
Dr. Frank Diener - Treuhand Hannover

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Dr. Frank Diener
Diplom-Volkswirt, Generalbevollmächtigter, Treuhand Hannover GmbH Steuerberatungsgesellschaft
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